Allgemeins Geschäftsbedingungen

Allgemeine Einkaufs- und Lieferbedingungen der [g]niessen GmbH

I. Allgemeines und Geltungsbereich:
Unsere Angebote, Preislisten und diese AGB gelten ausschließlich für gewerbliche Wiederverkäufer. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen, die wir selbst ausführen.

II. Aufträge, Preise und Versand:
Unsere Angebote sind freibleibend. Mit dem Erscheinen einer neuen Preisliste sind alle früheren Preislisten und Angebote ungültig. Ihre Aufträge gelten erst durch schriftliche Auftragsbestätigung als angenommen. Wird eine Lieferung durchgeführt, ohne dass Ihnen vorher eine Auftragsbestätigung zugeht, so kommt ein Kaufvertrag durch die Versendung der bestellten Ware zustande. Die Preise gelten pro Flasche und richten sich nach der gültigen Preisliste oder schriftlichen Angebot zuzüglich der derzeit gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Sekt- bzw. Branntweinsteuer ist in den Preisen enthalten. Die Kosten des Versandes trägt der Kunde, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Die Abgabe erfolgt nur in Originalgebinden. Für Aufträge, die wegen Ihrer Kurzfristigkeit mittels eines Expresstarifes zugestellt werden sollen, erheben wir eine zu vereinbarende Expresspauschale. Dies gilt auch für Fixtermine. Bei weiteren logistischen Dienstleistungen wie Eilzustellung, Terminbuchungen in Onlineportalen sowie Abpackkosten für Zustellungen frei Verwendungsstelle, behalten wir uns eine entsprechende Weiterbelastung vor.

III. Verpackungsentsorgung:
In unseren Preislisten sind die Lizenzgebühren für das Duale System gemäß  § 7 Abs. 1 VerpackG bereits enthalten.

IV. Belieferung:
Wir sind zu angemessenen Teillieferungen berechtigt. Unsere Lieferverpflichtung steht stets unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Eigenbelieferung. Angegebene Lieferzeiten sind ca.-Fristen und stets annähernd, wenn nicht ausdrücklich schriftlich ein verbindlicher Liefertermin vereinbart wird. Lieferhemmnisse wegen höherer Gewalt oder aufgrund von unvorhergesehenen und nicht von uns zu vertretenden Ereignissen, wie Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, nachträglicher Wegfall von Ausfuhr- oder Einfuhrmöglichkeiten und der oben erwähnter Eigenbelieferungsvorbehalt, entbinden uns für die Dauer und den Umfang ihrer Einwirkungen wegen Nichtverfügbarkeit der Leistung von der Verpflichtung, etwa vereinbarte Lieferzeiten einzuhalten. In diesem Fall werden wir Sie hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass Ihnen deshalb Schadensersatzansprüche zustehen. Sollten Sie bereits eine Gegenleistung erbracht haben, werden wir diese unverzüglich erstatten. Wird eine vereinbarte Lieferzeit überschritten, ohne dass ein Lieferhemmnis der oben erwähnten Art vorliegt, sind Sie zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn Sie uns schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen eingeräumt haben und wir diese schuldhaft nicht eingehalten haben. Wenn ein Jahrgang ausverkauft ist, liefern wir automatisch den Folgejahrgang.

V. Zahlungsmodalitäten:
Zahlungen sind mit befreiender Wirkung ausschließlich an uns zu leisten. Bitte beachten Sie diesbezüglich unsere untenstehende Bankverbindung. Skonto ist in den Preisen bereits berücksichtigt. Bei Zahlungen über Dritte gilt die Ware erst dann als bezahlt, wenn die Zahlung bei uns eingegangen ist. Zahlungsziel ist 7 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug netto. Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, soweit sie nicht unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.

VI. Eigentumsvorbehalt:
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller unserer Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung mit Ihnen unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung der Saldoforderung. Sie sind berechtigt, die in unserem Eigentum stehende Ware (Vorbehaltseigentum) im ordentlichen Geschäftsgang zu seinen normalen Bedingungen weiterzuverkaufen. Bei Vertragspflichtverletzungen Ihrerseits, auch in Form von Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, diese Ermächtigung zu widerrufen, die gesetzlichen Rechte nach §§ 323, 324 BGB geltend zu machen und die Herausgabe des Vorbehaltseigentums zu verlangen. Alle Forderungen, die Sie aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware erwerben, werden bereits jetzt in voller Höhe an uns abgetreten, und zwar bis zur Begleichung sämtlicher Forderungen gegen Sie aus unserer gesamten Geschäftsverbindung. Unbeschadet unserer Einziehungsbefugnis sind Sie im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehres widerruflich zur Einziehung unserer Forderungen im eigenen Namen berechtigt, solange keine unserer Forderungen, insbesondere durch Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder sonstigem Vermögensverfall des Kunden, überfällig ist. Sie sind verpflichtet, Zugriffe Dritter, z.B. durch Pfändung oder Beschlagnahme, auf das Vorbehaltseigentum oder auf die abgetretenen Forderungen abzuwehren und uns die für die Durchsetzung unserer Rechte gegenüber Dritten erforderlichen Unterlagen unverzüglich zu übergeben. Sie sind ferner verpflichtet, die Vorbehaltsware ausreichend zu versichern und uns auf Verlangen die Versicherung nachzuweisen. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt. Bei Rücknahme von Vorbehaltsware wegen Zahlungsverzugs sind Sie verpflichtet, alle entstehenden Kosten sowie Minderwerte auszugleichen.

VII. Mängelrüge und Gewährleistung:
Sie haben die Lieferung unverzüglich nach Empfang sorgfältig zu prüfen. Feststellbare Mängel sind dabei sowohl hinsichtlich der Menge als auch der Beschaffenheit der gelieferten Ware unverzüglich schriftlich zu beanstanden. Insbesondere Bruch, ist vom jeweiligen Frachtführer zu bescheinigen.

VIII. Haftung:
Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir auf Aufwendungs- bzw. Schadenersatz nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Dies gilt auch für unserer Verrichtungs- und oder Erfüllungsgehilfen. Unsere Haftung ist in diesen Fällen auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Unberührt bleibt unsere weitergehende Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, für zugesicherte Eigenschaften sowie in allen Fällen, in denen uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unterläuft.

IX. IFS-Zertifizierung
Unser Unternehmen ist im Rahmen des Qualitätsmanagements und der Qualitätssicherung nach dem Standard IFS Broker zertifiziert. Der Standard IFS Broker ist ein internationaler Standard zur Auditierung der Erfüllung rechtlicher und kundenspezifischer Anforderungen in Bezug auf die Prozesse und Dienstleistungen von Handelsagenturen, Importeuren und Brokern hinsichtlich Produktqualität und -sicherheit. Sie als Käufer nehmen jedoch zur Kenntnis und akzeptieren, dass aufgrund bestimmter Eigenschaften unserer Geschäftspartner einzelne unserer Lieferanten selbst nicht nach den einschlägigen IFS-Standards zertifiziert sind.

X. Erfüllungsort, Gerichtsstand:
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Mönchengladbach.

XI. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers:
Diese gelten nur insoweit, als sie mit unseren übereinstimmen. Dies gilt auch dann, wenn wir den Bedingungen des Käufers nicht ausdrücklich widersprechen. Vereinbarungen, die von unseren Bedingungen abweichen oder diese ergänzen, bedürfen grundsätzlich der schriftlichen Form.

XII. Schlussbestimmungen:
Es gilt deutsches Recht mit Ausnahme des internationalen Privatrechts. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Wir haben Daten über den Käufer zum Zwecke der Bestellabwicklung gespeichert. Die gesetzlichen Vorgaben zum Datenschutz werden eingehalten.

XIII. Bankverbindung:
[g]niessen GmbH,
Stadtsparkasse Mönchengladbach,
IBAN: DE 26 3105 0000 1003 0706 28,
SWIFT (BIC): MGLSDE33XXX
 
Januar 2022